Quo vadis, Europa?

Unabhängig davon, ob die USA sich aus dem Konflikt zurückziehen oder nicht, Russland ist in der Ukraine nicht zu besiegen. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Phantast oder ein Demagoge.

Über welchen Weg auch immer zu Verhandlungen zu kommen wäre ein Beginn.

Primär sollte es allen Beteiligten darum gehen, eine nukleare Auseinandersetzung zu vermeiden. Wenn in diesem Sinne die Ukraine auf ihre Ostgebiete zugunsten Russlands verzichten muss, dann ist das bitter, aber allemal besser als eine verwüstete Erde mit Milliarden Toten.

Einen anderen Ausweg sehe ich nicht – ob das gefällt oder nicht.

Die Prinzipien, nach denen nach Ende des 2. Weltkrieges die internationalen Beziehungen ausgehandelt wurden, gelten nicht mehr, zumindest werden sie von entscheidenden Mächten nicht mehr beachtet:

Putin – auf halbwegs demokratischem Wege an die Macht gekommen – hat Russland zu einem autokratischen System mit faschistoiden|^e Zügen umgebaut. Er bedroht unverhohlen die Nachbarländer, um seine imperialen Ziele zu erreichen. Die russische Oligarchenclique erhofft sich gute Geschäfte durch diese Politik. Europa ist erklärtes Feindbild. Die Geschichte lehrt uns, dass Misstrauen gegenüber Putins Friedensbekundungen angebracht ist.

Trump – ebenso auf halbwegs demokratischem Wege an die Macht gekommen – ist dabei, die USA in atemberaubenden Tempo zu einem autokratischen System mit faschistoiden Zügen umzubauen. Er bedroht offen verschiedene Länder, um für sich und seine Oligarchenclique kleptokratische Ziele zu erreichen. Vereinbarungen mit seiner Regierung sind wertlos, da sie von einem zum anderen Tag gebrochen werden, wenn das seinen Interessen dient. Europa ist für Trump von wenig Interesse. Dass im Bedarfsfalle Bündnisverpflichtungen ernst genommen werden, sollte angezweifelt werden.

Wie sich andere Mächte (China, Indien, Brasilien) künftig positionieren werden, bleibt abzuwarten.

Die „wertegeleitete“ internationale Politik ist gescheitert. Es herrscht das Diktat des Stärkeren, dem sich alle anderen zu fügen haben. Wer nicht spurt, wird ökonomisch oder militärisch erpresst. Bündnisverträge sind wertlos.

Die Großmächte Russland und USA agieren nur nach eigenen Interessen – sei es imperial, sei es dem Maximalprofit geschuldet. Soziale Fragen, Umwelt, Klima spielen in diesem Kontext keine Rolle.

Europa hat keine Wahl, wir müssen uns dieser Situation anpassen.

Die Schlussfolgerung aus 1 – 3 für Europa kann nur sein, sich politisch und militärisch zu emanzipieren und eine feste Koalition zu schmieden, die

1. ausgehend von den spezifischen gemeinsamen europäischen Interessen eine starke politische Position definiert und vertritt und die trotz der misslichen Bedingungen die diplomatischen Bemühungen weiter verfolgt, eine Friedensunion unter Besinnung auf diese europäischen Interessen zu schaffen;

2. ihre wirtschaftliche Stärke als Basis entschiedener Politik weiter entwickelt (unter Ausnutzung der Vorteile des europäischen Binnenmarktes im friedlichen globalen Handelsaustausch);

3. auf Interventionen oder Beteiligung daran außerhalb Europas künftig verzichtet, denn diese Engagements vertreten nicht europäische Interessen;

4. die eigene – strikt defensiv ausgerichtete – Verteidigungsfähigkeit für die Europäer, das europäische Territorium, seine physische und virtuelle Infrastruktur unter Verzicht auf eine unsichere Partnerschaft mit den USA so stärkt, dass eine Aggression weder von Russland noch von einem anderen Land aus erfolgen kann.

Eine Konsequenz könnte sein, die Nato im Sinne eines rein defensiven, rein europäischen Verteidigungsbündnisses zu reformieren, das in erster Linie die europäische Sicherheit zum Ziel hat.